Gefährliche Abfälle fachgerecht lagern und entsorgen

Es ist wichtig zu wissen, ob Abfälle im Betrieb anfallen, die nach dem Gesetz als gefährlich gelten. Denn dies hat unter anderem Auswirkungen auf deren Behandlung und Überwachung sowie die zu leistende Nachweisführung. Gefährliche Abfälle sind solche, die eine oder mehrere gefahrenrelevante Eigenschaften aufweisen.

Dazu gehören zum Beispiel Abfälle, die explosiv, brandfördernd oder giftig sind. Eine genaue Auflistung aller gefahrenrelevanten Eigenschaften befindet sich in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie). Wer Abfälle erzeugt, ist verpflichtet, diese entsprechend einzustufen und auch zu prüfen, ob Gefährlichkeitsmerkmale vorliegen.

Bevor entsorgt werden kann, muss dem Abfall ein sogenannter Abfallschlüssel gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zugeordnet werden. Die AVV enthält in ihrer Anlage das Abfallverzeichnis – eine Liste mit über 800 verschiedenen Abfallarten, untergliedert in 20 Kapitel. Jeder Abfallart ist eine sechsstellige Abfallschlüssel-Nummer zugeordnet. Abfallarten, deren Abfallschlüssel mit einem Sternchen (*) versehen sind, gelten als gefährlich. Aber Achtung: Bei zahlreichen Abfallarten liegen sogenannte Spiegeleinträge vor, bei denen die Einstufung zunächst offen bleibt. Hier empfiehlt sich eine Zuordnung nach vorliegenden gefahrstoffrechtlichen Kenntnissen sowie die Prüfung der gefahrenrelevanten Eigenschaften nach Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie.

Für die korrekte Zuordnung des Abfallschlüssels ist immer der Abfallerzeuger verantwortlich. So kann er letztendlich auch für Schäden haftbar gemacht werden, die durch eine falsche Zuordnung der Abfallschlüssel-Nummer entstanden sind. Die Einstufung sollte daher auf keinen Fall leichtfertig erfolgen. Bei Reststoffen bietet Ihnen gegebenenfalls das Sicherheitsdatenblatt erste Anhaltspunkte zu Gefährlichkeitsmerkmalen. Es empfiehlt sich im Zweifel jedoch immer auch eine Abstimmung mit den entsprechenden Fachleuten. Dazu gehören zertifizierte Entsorgungspartner sowie das zuständige Umweltamt. Falls dies immer noch nicht die gewünschte Lösung bringt, bleibt Ihnen letztendlich noch die Möglichkeit, Ihre gefährlichen Abfälle labortechnisch untersuchen zu lassen und so zu einer bestmöglichen Einstufung zu gelangen.

An die Entsorgung sowie die Überwachung gefährlicher Abfälle sind besondere Anforderungen zu stellen. Sobald gefährliche Abfälle im Betrieb anfallen, können daraus folgende Pflichten für den Erzeuger resultieren:

Alle Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen ein Register führen, in dem Menge, Art und Ursprung sowie die Bestimmung, die Häufigkeit der Sammlung, die Beförderungsart und die Art der Verwertung oder Beseitigung verzeichnet sind. Dieses ist für mindestens drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen

Die ordnungsgemäße und umweltverträgliche Entsorgung von gefährlichen Abfällen ist in einem Quittierungsverfahren zwischen Erzeuger, Entsorger und der zuständigen Behörde zu dokumentieren. Dabei wird die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung vorab geprüft (Vorabkontrolle) und die Einhaltung des Entsorgungsweges dokumentiert (Verbleibskontrolle). Die gesamte Nachweisführung wird über das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) abgewickelt. Die Nachweispflicht kann unter bestimmten Umständen entfallen. So gibt es beispielsweise eine Kleinmengenregelung, die von der Nachweispflicht entbindet, wenn jährlich nicht mehr als insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle anfallen (mit Ausnahme des Führens von Übernahmescheinen). Auch gibt es bestimmte Voraussetzungen und Mengengrenzen, bei denen ein vereinfachtes Verfahren angewendet werden kann. In diesen Fällen wird der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch einen sogenannten Sammelentsorgungsnachweis geführt. Die eanV muss dann nicht genutzt werden.

Im Einzelfall kann die zuständige Behörde eine Nachweis- bzw. Registerführung anordnen, soweit das Unternehmen nicht sowieso dazu verpflichtet ist. Außerdem kann sie besondere Überprüfungen und Dokumentationspflichten anordnen, wie beispielsweise die standardmäßige Prüfung der gefährlichen Abfälle, regelmäßige Probenahmen und die entsprechende Dokumentation der Prüfungsergebnisse.

Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, sind gegebenenfalls auch zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall verpflichtet. Dies ist von der Anlagenform abhängig sowie unter Beachtung bestimmter Mengengrenzen. Welche Betreiber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet sind, ist in §2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) festgeschrieben. Viele Unternehmen entscheiden sich jedoch auch dafür, Abfallbeauftragte auf freiwilliger Basis zu bestellen, um die abfallrechtlichen Anforderungen und Aufgaben im Unternehmen optimal sicherzustellen – gerade wenn regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen.

Im Laufe des Entsorgungsvorganges wird es zwangsläufig erforderlich, die entstandenen gefährlichen Abfälle einzusammeln und vorübergehend im Betrieb aufzubewahren. Dies führt dazu, dass Sie nicht nur abfallrechtliche Vorschriften zu beachten haben, sondern auch Regelungen des Gefahrstoffrechts. Werden die Gebinde anschließend vom Entsorger abgeholt, greifen zudem auch Aspekte des Gefahrgutrechts.

Da das Abfallrecht primär den Entsorgungsvorgang regelt, finden Sie hier kaum Vorgaben zur gesetzeskonformen Aufbewahrung gefährlicher Abfälle. Es ist vor allem das sogenannte Mischungsverbot zu beachten. Insbesondere gefährliche Abfälle sind danach unbedingt getrennt zu halten. Ihre Vermischung oder Verdünnung mit anderen Kategorien von Abfällen (sowohl gefährliche als auch nicht gefährliche), Stoffen oder Materialien ist unzulässig.

Sobald Sie Gefahrstoffe lagern, greifen wiederum die Vorgaben der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern". Je nach den Eigenschaften und Mengen der gelagerten Abfallstoffe können so zusätzliche Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sein. So hat auch die Lagerung in dafür geeigneten und zugelassenen Behältnissen zu erfolgen. Fallen Abfüllarbeiten am Lagerbehälter an (z.B. kleinere Mengen Abfallstoffe werden in einen großen Sammelbehälter umgefüllt), so ist für diese Tätigkeit eine gesonderte Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen vorzusehen. Ein weiterer Punkt: Als Betreiber haben Sie dafür zu sorgen, dass Gefahrstoffe im Betrieb klar identifizierbar sind. Denken Sie daher auch an eine deutlich sichtbare Kennzeichnung nach §8 GefstoffV für Ihre gefährlichen Abfälle.